- GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der MK Cloudspace GmbH, nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Der Kunde wird über Änderungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Wir weisen in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hin.
(4) Es gelten die in der Präambel aufgeführten Bedingungen und Richtlinien in der genannten Rangreihenfolge.
(5) Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.
2. VERTRAGSABSCHLUSS, -DAUER UND -KÜNDIGUNG
(1) Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und unsere Annahme nach den Bestimmungen gemäß Ziffer 2.4 zustande.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.
(4) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(6) Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung kann in Textform per Brief oder E-Mail erfolgen.
(7) Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen oder Verletzungen gegen Punkt 8 Absätze 1 – 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen.
(8) Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.
(9) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung abweichende Kündigungsfristen geregelt sind, gelten diese vorrangig.
3. LEISTUNGSUMFANG
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(2) Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Netzwerkverfügbarkeit unserer Rechenzentren im Jahresmittel von 99,9 % zu erreichen.
(3) Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende technische Supportleistungen anbieten, berechnen wir diese gesondert.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND -VERZUG
(1) Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Preisen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Ist die Leistung eine Warenlieferung, versteht sich der Preis ab angegebenem Lagerort zzgl. Porto und Verpackung.
(2) Es erfolgt eine monatliche Abrechnung mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der Bestimmungen des genutzten Zahlungsdienstes.
(3) Bei Überschreitung der eingeräumten Zahlungsfrist sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 288 BGB.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen den Zugriff auf gebuchte Dienste bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren und die Dienste zu deaktivieren.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstenutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere der US-Vorschriften sowie allen anderen einschlägigen Vorschriften einzuhalten.
5. ADMINISTRATIONSRECHTE UND -PFLICHTEN / DATENSICHERHEIT
(1) Der Kunde verpflichtet sich mit der Nutzung der Dienste, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, Dienste auf dem Server zu betreiben, die Angriffe auf Drittsysteme ermöglichen. Insbesondere zu nennen sind offene Mail-Relays und Tools zur Durchführung eines distributed denial of service angriffs. Bei Verstößen behalten wir uns – ohne vorherige Ankündigung – eine Sperrung des Servers und die fristlose Kündigung des Vertrags vor.
(2) Unsere Server werden rund um die Uhr automatisiert auf Ausfälle überwacht. Für einfache Anfragen steht kostenloser Kundensupport zur Verfügung. Umfangreichere Leistungen ab 15 Minuten werden nach Absprache zu einer Pauschale berechnet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
(4) Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich sofern dies nicht durch eine gesonderte Vereinbarung zugesagt wird. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.
6. DATENSCHUTZ
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung
(2) Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, gesondert einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben.
(3) Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts treffen. Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter erfolgt, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zwingend vor Beginn der Nutzung abzuschließen.
(4) Der Kunde ist für die Verfügbarkeit und Sicherheit seiner bei uns gespeicherten Daten selbst verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf den Stand der Technik bei Internetübertragungen.
7. NUTZUNG DURCH DRITTE
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin alleine und vollumfänglich.
(2) Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.
(3) Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.
8. NUTZUNG DER DIENSTE / INHALTE
(1) Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.
(3) Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.
(4) Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act) verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.
9. HAFTUNG
(1) Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % der monatlichen Produktmiete des Kunden abzüglich etwaiger Partner-Lizenzkosten wie bspw. Microsoft-Lizenzen.
(2) Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 8 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.
(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt nur für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
10. GEWÄHRLEISTUNG
(1) Ist die Leistung eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgter Lieferung. Besteht die Leistung aus der Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
11. STREITBETEILIGUNGSVERFAHREN
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SALVATORISCHE KLAUSEL
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Neumarkt, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.